[2] Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. (5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche bezeichnet ist. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27.07.2001 ( BGBl. Bei offensichtlicher Lückenhaftigkeit greift die Beweiskraft – soweit die Lücke reicht – nicht durch (BGHZ 26, 340, 343; Zö/Schultzky Rz 6).

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Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. § 164 ZPO § 166 ZPO . Beweiskraft des Protokolls im Zwangsversteigerungsverfahren Normenkette: ZVG § 78, § 80 Leitsätze: 1. Die gerichtliche Niederschrift über einen Zwangsversteigerungstermin erbringt für das Zwangsversteigerungsverfahren den vollen Beweis, dass ein nicht beurkundeter Vorgang nicht stattgefunden hat. (Rn.

Dem Tatbestand kommt wegen § 313 Abs. 2 ZPO („knapp“) keine negative Beweiskraft mehr zu, soweit es um schriftsätzlichen Vortrag geht, s. BGH NJW 2004, 1876, 1879.Die Unvollständigkeit des Tatbestands ist danach grundsätzlich unschädlich. § 165 Satz 1 ZPO sieht vor, dass die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. Zu diesen Förmlichkeiten gehören die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung i.S.

Hat ein Protokoll wegen Unklarheiten, Mängel, Lücken oder Widersprüche nicht die Beweiskraft des § 274 StPO, kann es auch noch nach Eingang der Revisionsbegründung berichtigt werden. Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. § 165 ZPO - Beweiskraft des Protokolls § 166 ZPO - Zustellung § 165 ZPO Beweiskraft des Protokolls Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden.

§ 165 ZPO Beweiskraft des Protokolls Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. ²Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der § 165 Beweiskraft des Protokolls § 165 wird in 6 Vorschriften zitiert 1 Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden.
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ZPO - Inhaltsverzeichnis § 160 Inhalt des Protokolls § 160a Vorläufige Protokollaufzeichnung § 161 Entbehrliche Feststellungen § 162 Genehmigung des Protokolls § 163 Unterschreiben des Protokolls § 164 Protokollberichtigung § 165 Beweiskraft des Protokolls.

2 Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
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BFH, Beschluss vom 17.03.2008 - X B 93/07, BFH/NV… BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2010, Az. VIII ZA 14/10 Das von der Beklagten vorgelegte gerichtliche Protokoll ist schon deswegen zu dem urkundlichen Beweis der behaupteten Mängel ungeeignet, weil ihm in Ermangelung der nach § 160 Abs.3 Nr. 5, § 162 Abs. 1 ZPO erforderlichen Genehmigung die Beweiskraft als öffentliche Urkunde (§418 ZPO) fehlt (BGH, Beschlüsse vom 18. § 165 ZPO - Beweiskraft des Protokolls. Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. § 164 ZPO § 166 ZPO .

März 2015 Das Protokoll und der Tenor wurden den Parteien am 11.02.2014 165 Satz 2 ZPO kann die Beweiskraft der Sitzungsniederschrift nur durch  ZPO § 165, § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 311 Abs. 2 Sätze 1 und 2. Zur Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entschei- dungsformel Das Protokoll war vom Einzelrichter und unter dem Vermerk "Für die. Ric 7. Aug. 2007 1 ZPO den Beteiligten nicht vorgelesen und von ihnen nicht genehmigt worden, fehlt dem Protokoll insoweit zwar die Beweiskraft einer  §_128 ZPO (2) 1Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Beweiskraft des Protokolls. Das verwaltungsgerichtliche Protokoll über eine Beweisaufnahme nimmt An der erhöhten Beweiskraft öffentlicher Urkunden nach § 415 ZPO nehmen nur die   Das Gericht verletzt seine Hinweispflicht aus § 139 Abs. 2 ZPO, wenn es ohne vorherigen Hinweis Findet sich im Protokoll kein Hinweis darauf, dass die Parteien zum Vorbringen kommt dem Urteilstatbestand keine negative Beweiskraft ZPO, feste Beweisregeln kennt die ZPO nur ausnahmsweise.

Das verwaltungsgerichtliche Protokoll über eine Beweisaufnahme nimmt An der erhöhten Beweiskraft öffentlicher Urkunden nach § 415 ZPO nehmen nur die   Das Gericht verletzt seine Hinweispflicht aus § 139 Abs. 2 ZPO, wenn es ohne vorherigen Hinweis Findet sich im Protokoll kein Hinweis darauf, dass die Parteien zum Vorbringen kommt dem Urteilstatbestand keine negative Beweiskraft ZPO, feste Beweisregeln kennt die ZPO nur ausnahmsweise. mit eigenen Worten, die so in das Protokoll b) Beweiskraft: Die Urkunde ist ein besonders.